Donnerstag, 23. Juli 2009

eBay Abmahnwelle durch "Ehrlich-währt-am-längsten eV" !

Tausende von Abmahnungen an deutsche eBay-Händler durch den Verein "Ehrlich-währt-am-längsten"3 Jahre Gefängnisstrafe für Betreiber / EUR 54.000,00 - Schaden !Die 2. Große Strafkammer des Landgericht Oldenburg (Az: 2 Kls 4/07,
Urteil vom 24.05.2007) hatte über die Geschäftspraxis des Vereins
"Ehrlich währt am längsten" zu entscheiden. Dieser hatte zwischen
Oktober 2006 und Dezember 2006 mehrere 1000 Abmahnungen an ebay-Händler verschickt.Was ist passiert ?Das Gericht hat nun den ehemaligen Vorsitzenden des Vereins Peter W.
wegen Betruges in 385 Fällen verurteilt. Dabei haben von den 5000
abgemahnten Personen lediglich 385 den geforderten Betrag gezahlt. Der
Schaden belief sich trotzdem insgesamt auf ein Summe von 54.272,60
Euro. Das Gericht sah die geforderten Aufwandsentschädigungen als
unberechtigt an. Nach Ansicht der Strafkammer ist damit der Tatbestand
des gewerbsmäßigen Betruges erfüllt.Die Richter verurteilten den
Angeklagten nicht nur wegen gewerbsmäßigem Betrug, sondern auch wegen
strafbarer Werbung in 2.931 Fällen. Im Rahmen seiner Tätigkeit für den
Verein hatte der Angeklagte Kaffeefahrten organisiert. Dabei wurden
insbesondere ältere Menschen durch irreführende Angaben zum möglichen
Gewinn verschiedener Preise dazu gebracht, Reiseverträge abzuschließen.
In diesem Zusammenhang hatte er auch den wirklichen Preis der Reise
verschleiert.3 Jahre Gefängnissstrafe ohne BewährungDas LG Oldenburg verurteilte Peter W. nun zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren. Zudem ist es ihm vier Jahre lang
untersagt, " selbst oder durch Dritte gewerblich Reiseleistungen
anzubieten, zu vermitteln oder zu verkaufen." Das Urteil ist bereits
rechtskräftig, da sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Angeklagte
und sein Verteidiger auf das Einlegen von Rechtsmitteln verzichtet
haben.Fazit :Das rechtswidrige Vorgehen des Vereins "Ehrlich währt am längsten" hat
wochenlang für große Aufregung gesorgt. Viele gewerbliche
eBay-Shop-Betreiber wurden durch das rechtswidrige Verhalten des
Angeklagten geschädigt. Der Fall zeigt aber auch, dass es sich lohnt
mit allen rechtlichen Mitteln gegen eine solche Abmahnwelle vorzugehen.
Wenn

Orignal From: eBay Abmahnwelle durch "Ehrlich-währt-am-längsten eV" !

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